Resolution zu Gewerkschaftsrechten

Gewerkschaftsrechte und Tarifautonomie in Europa und in Griechenland verteidigen!
Den EGB, DGB und seine Einzelgewerkschaften im Kampf für die Erhaltung und Wiederherstellung der Gewerkschafts- und Arbeitsrechte sowie der Tarifautonomie unterstützen und befördern.

Frankfurt, Januar 2016

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in der Griechenland-Solidarität Rhein-Main bitten Euch anhängenden Aufruf zu unterstützen.
Wir wollen den DGB und unsere Gewerkschaften bestärken, sich in den Prozess der Wiederherstellung der Gewerkschafts- und Arbeitsrechte sowie der Tarifautonomie in Griechenland aktiv einzumischen und den griechischen Gewerkschaften zu helfen.

Nach der Wahl im Januar 2015 hat die Syriza geführte Regierung versucht die in den letzten Jahren vorgenommenen Eingriffe in Arbeitsgesetze und das Tarifvertragsrecht rückgängig zu machen und den Stand der Gesetzgebung vor der Krise wiederherzustellen. Dies wurde von der Troika jedoch untersagt.

In dem im August letzten Jahres verabschiedeten dritten Memorandum wurde vereinbart, dass die Regierung Griechenlands einen von unabhängigen Experten – darunter auch Experten der ILO – geführten Konsultationsprozess einleitet, um unter Berücksichtigung von »best practices«, also auf internationaler und europäischer Ebene bewährter Verfahren, die heute existierenden Rahmenbedingungen des Arbeitsmarktes und von Tarifverhandlungen zu prüfen.
Ziel der griechischen Regierung ist, die Einschränkungen des Tarifrechts und die negativen Eingriffe in das Arbeitsrecht rückgängig zu machen.

Für uns Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter geht es dabei nicht nur um Griechenland. Denn die Politik der Einschränkung und des Abbaus von Gewerkschaftsrechten in der EU betrifft uns alle: Wenn in einigen Ländern damit begonnen, wird Rechte abzubauen, werden auch weitere Länder folgen.
Es handelt sich um einen europaweiten Angriff auf die Standards europäischer Beschäftigungsverhältnisse.
Er kurbelt die Abwärtsspirale der inneren Abwertung weiter an. Zudem ist die Aushebelung erkämpfter Rechte durch die Troika ein Bruch des EU Rechts.
Dies darf nicht unwidersprochen bleiben.

Der DGB betont, dass die Maßnahmen der Troika Artikel 28 der EU-Grundrechtscharta verletzt hätten. Artikel 28 garantiere das „Recht auf Kollektivverhandlungen und Kollektivmaßnahmen“, also die Tarifautonomie, als Grundrecht.

Der Artikel lautet: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber oder ihre jeweiligen Organisationen haben nach dem Unionsrecht und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten das Recht, Tarifverträge auf den geeigneten Ebenen auszuhandeln und zu schließen sowie bei Interessenkonflikten kollektive Maßnahmen zur Verteidigung ihrer Interessen, einschließlich Streiks, zu ergreifen (Artikel 28, EU-Grundrechtecharta).

Um dieses europäische Grundrecht zu verteidigen, bitten wir Euch den anhängenden Aufruf zu unterstützen und unsere Vorstände zur offensiven Unterstützung der griechischen Regierung und der Gewerkschaften aufzufordern. Eine umfassende Öffentlichkeitsarbeit ist wichtig damit der Prozess der Wiederherstellung der Tarifautonomie gelingen kann. Dabei könnt ihr mithelfen und Euch einbringen. Die Gewerkschaftsvorstände und ihre Stäbe sind gefordert, sich mit ihren Vorstellungen eines entwickelten Tarifvertragssystems und starken Flächentarifverträgen in diese Auseinandersetzung einzumischen um die griechischen Kolleginnen und Kollegen beim Wiederaufbau ihres Tarifsystems zu unterstützen.

Zur Vertiefung und Verbreitung dieser Thematik regen wir zudem an in eurem Organisationsbereich Veranstaltungen durchzuführen. Für die Ausgestaltung dieser Veranstaltungen stehen wir euch gerne zur Verfügung.

Mit kollegialen Grüßen
Im Namen des Griechenland Solidaritätskomitees Frankfurt/Rhein-Main

Gez.: Herbert Bayer, Gottfried Heil, Jonathan Klein und Peter Stahn