Sonntag, 5.7. ab 18.00 Uhr am Merianplatz: Solidarität mit dem griechischen Volk am Tag des Referendums

oxiSolidarität mit dem griechischen Volk am Tag des Referendums! 

Griechenland-Solidaritätskomitee Frankfurt/Rhein-Main ruft auf zum Treffen am Sonntag, den 5.7.2015, ab 18:00 Uhr
am Merianplatz in Bornheim. 

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen, 

das Griechenland-Solidaritätskomitee Frankfurt/Rhein-Main hat am Dienstag, den 30.6.2015, vor dem Eingang der EZB, in der Sonnemannstaße in Frankfurt, zu einer Mahnwache aufgerufen. Über 200 Mitstreiter_innen kamen und demonstrierten gegen die Troika Politik der Kreditgeberländer und ihrer Institutionen.
Die dort Versammelten verabredeten, am Sonntag, dem Tag des 
Referendums, öffentlich Solidarität mit dem griechischen Volk zu zeigen.

Seit Syriza mit Ministerpräsident Tsipras Griechenland nach den Wahlen im Januar 2015 regiert, wird das Land systematisch von den Geldgebern unter Druck gesetzt. Maßgeblich beteiligt an dieser Entwicklung sind der deutsche Finanzminister Schäuble und die deutsche Regierung. 

Bis zum heutigen Tag werden Kredithilfen für Griechenland immer wieder knallhart von Kürzungen bei sozialen Ausgaben abhängig gemacht. Also eine Fortsetzung der Austeritätspolitik in Form des Troika-Diktats seit 2010, die das Land ruiniert hat.

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Die sogenannte Sparpolitik und die aufgezwungenen „Reformen“ führten in die soziale Katastrophe. Massenarbeitslosigkeit, Jugendarbeitslosigkeit über 50%, Rentenkürzungen, Verlust der Krankenversicherung und Zwangsräumungen sind bittere Alltagserfahrungen seit Jahren.

Syriza wurde gewählt, weil sie versprach, die Troika-Politik aus Griechenland zu verbannen. Deshalb arbeiten die Geldgeber-Institutionen und der deutsche Finanzminister mit allen Mittel daran, die Umsetzung dieses Wahlversprechens zu verhindern.

Sie haben von Anfang an ein Ziel: Syriza muss scheitern. 

Nach dem Beschluss des Parlaments, durch ein Referendum am Sonntag das griechische Volk über seine Zukunft entscheiden zu lassen, hat sich die Situation weiter zugespitzt.
Durch Begrenzung der Refinanzierung griechischer Banken seitens der EZB wurde Griechenland gezwungen, Kapitalverkehrskontrollen einzuführen, die Banken für eine Woche zu schließen und die Ausgabe von Bargeld drastisch zu reduzieren. Damit wurde unerträglicher Druck auf die Politik der Regierung Tsipras ausgeübt und massiv ins Alltagsleben der Griechen eingegriffen.

Wir sehen die europäische Demokratie in höchster Gefahr. Die griechische Regierung wurde durch die Wahlen zu Anfang des Jahres vom Volk beauftragt und legitimiert.
Die Institutionen der Geldgeber sind nicht durch Wahlen 
legitimiert, sondern Teil der europäischen Bürokratie. Der IWF, die EU-Kommission und die EZB arbeiten mit verteilten Rollen am Konzept der Austeritätspolitik der deutschen Regierung und zwingen Kreditnehmerländern diese Kürzungspolitik auf.
Die Regierungen der europäischen Länder 
verstecken sich hinter diesen Institutionen. 

Die Griechinnen und Griechen haben das Recht frei und demokratisch zu entscheiden. Sie haben das Recht, durch eine Volksabstimmung zu bestimmen, wie mit ihrem Wahlauftrag und dem letzten Angebot der Kreditgeber umgegangen wird. 

Wir treffen uns am Merianplatz in Bornheim, um die Volksabstimmung in Griechenland solidarisch zu begleiten.  

Mit solidarischen Grüßen
für den Arbeitsausschuss des Komitees 

gez. Herbert Bayer und Dieter Hooge 

Ps: An der zuerst festgelegten Örtlichkeit für unsere Aktion, vor dem griechischen Konsulat, kann die Zusammenkunft wegen einer Baustelle dort nicht durchgeführt werden.

Hier der Link zum Flyer:  soliflyer referendum

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Solidarität mit Griechenland! Überall ist OXI – Alle sagen Nein! Demonstration am 3. Juli, 17.00 Uhr, Willy-Brandt-Platz

OXI! Alle sagen Nein - Aufruf 3. Juli 2015 header

Unsere Solidarität gegen ihre Politik der Angst!

Die griechische Regierung und die sozialen Bewegungen sagen laut „NEIN!“ zur erpresserischen, für viele Menschen lebensbedrohenden Verelendungspolitik. Sie stellen sich mutig und verzweifelt gegen die Forderungen der Gläubiger.
Den „Institutionen“ und der deutschen Großen Koalition war nicht einmal der weitgehende Kompromissvorschlag Griechenlands genug, sie fordern Verschärfungen, die die soziale Katastrophe vergrößern.
Anscheinend wollen sie nur eines: die griechische Regierung stürzen und den Neoliberalismus verteidigen.
In einem Referendum am Sonntag entscheidet die Bevölkerung, ob sich die Regierung weiter der Austeritätspolitik wiedersetzen wird. Dies ist in jedem Fall eine Entscheidung unter den Bedingungen schwerer Erpressung durch die Troika und die Bundesregierung. Mit einem „NEIN!“ sagen Menschen in ihrer Verzweiflung, dass sie lieber eine ungewisse Zukunft möchten als gar keine, dass sie sich auf zwei Jahre Bohnen essen einstellen, damit dieses Elend aufhört.
Dass die griechische Regierung diesen Schritt geht, ist ein historischer Moment für Europa. Das Referendum am kommenden Sonntag ist das selbstverständliche Recht demokratischer Entscheidung durch die Betroffenen.
In ganz Europa gibt es Unterstützung für das „OXI!“, das „NEIN!“ aus Griechenland. Überall kommen Menschen, Gruppen, Netzwerke zu Demonstrationen und Aktionen zusammen, um Solidarität zu zeigen. Denn Europa steht an einem Scheideweg.
Die Regierenden treffen mit ihrer Austeritätspolitik in Griechenland, Spanien, Irland, England, Italien usw. uns alle. Sie ersticken ganz Europa und verschärfen soziale Ungleichheit. Wir sagen jetzt laut „NEIN!“ zu einer Politik, die ganze Länder auspresst im Interesse von Anlagerendite und nicht zuletzt deutscher Standortkonkurrenz.
Für uns, in dem Land, von dem aus diese Politik maßgeblich betrieben wird, bedeutet das:Unser „NEIN!“ richtet sich in dieser Woche vor allem gegen die fatale Politik von Merkel und Gabriel.
Homepage: https://www.facebook.com/events/877818575634015/ [10]LINKSNAVIGATOR RHEIN-MAIN – hostet by Libertad! Quellen-URL:http://www.linksnavigator.de/node/6771

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Unsere EZB-Mahnwache in den Hessenschau-Nachrichten

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Erklärung der Protestkundgebung vor der EZB am 30.06.2015

Das antidemokratische Europa der Kapitalvertreter Juncker, Draghi und Lagarde ist nicht unser Europa!

Die ideologisch und ausbeuterisch motivierten Sparprogramme, die sie mit den korrupten griechischen Eliten zu Ihrem und deren Vorteil ausgekungelt haben und die Griechenland weiter ins Elend gestürzt haben und die Jugendarbeitslosigkeit auf 60 % haben anwachsen lassen, waren nicht unsere Programme.
Wir alle sind dem Grundgesetz und der Menschenwürde verpflichtete Europäer und bestreiten darum der deutschen Regierung das Recht, für uns zu sprechen!
Zusammen mit der neuen griechischen Anti-Korruptions-Regierung und mit der Bevölkerung sagen wir NEIN – OXI zum Diktat der gegenwärtigen EU-Vertreter und JA zur griechischen, spanischen und zur wachsenden europäischen Demokratie-Bewegung!

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Kundgebung des Griechenland-Solidaritätskomitees Frankfurt/Rhein-Main vor der EZB in Frankfurt am 30.06.2015

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Stellungnahme von Alexis Tsipras vom Sanntag, 28.06.2015

Tsipras 28-06-2015 22-47-27„… Wieder einmal haben wir eine historische Gelegenheit, eine Botschaft der Hoffnung und Würde an Europa und die Welt zu senden.
In diesen kritischen Stunden, in den wir gemeinsam der Geschichte ins Auge blicken, müssen wir und erinnern, dass das einzige, was zu fürchten ist, die Furcht selber ist.
Wir werden ihr nicht erlauben, uns zu überwältigen.
Wir werden erfolgreich sein.
Die Würde des griechischen Volkesangesichts von Erpressung und Ungerechtigkeit wird eine Botschaft von Hoffnung und Stolz nach ganz Europa senden…“ (Auszug, nicht autorisierte Übersetzung aus d. Englischen, hier der Link zum Original: http://www.primeminister.gov.gr/english/2015/06/28/prime-minister-alexis-tsipras-statement-concerning-on-the-latest-developments/)
„Once again, we have a historic opportunity to send a message of hope and dignity to Europe and the world. In these critical hours, as we face history together, we must remember that the only thing to fear is fear itself.
We will not allow it to overcome us.
We will succeed.
The dignity of the Greek people in the face of blackmail and injustice will send a message of hope and pride to all of Europe…“
Hier der Link zur Youtube-Aufzeichnung der Rede in Griechisch: https://youtu.be/NhFxwsrqTdI

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O-Ton: Varoufakis Eurogroup press conference (27-06-2015)


Pressekonferenz von Yannis Varoufakis am 27.06.2015 zur aktuellen Lage

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Aufruf zur Mahnwache und zum Hellas-Faktencheck am 30.06.2015 vor der EZB

Das Griechenland-Solidaritätskomitee Frankfurt/Rhein-Main ruft auf zur Mahnwache und zum Hellas-Faktencheck vor der Europäischen Zentralbank
am Dienstag, den 30.6.2015, um 5 Minuten vor 12.00 bis 16.00 Uhr.  

Das Griechenland-Solidaritätskomitee Frankfurt/Rhein-Main hat auf seiner Vollversammlung im Frankfurter Gewerkschaftshaus am Freitag den 26.6.2015 mit über 50 anwesenden Teilnehmer_innen einstimmig beschlossen, am Dienstag den 30.6.2015 vor dem Eingang der EZB in der Sonnemannstaße in Frankfurt, zu einer Mahnwache aufzurufen.

Seit Syriza mit Ministerpräsident Tsipras Griechenland nach den Wahlen im Januar 2015 regiert, wird das Land systematisch von der EU erpresst. Dies geschieht hauptsächlich auf Druck der Regierung Merkel/Schäuble/Gabriel.

Bis zum heutigen Tag werden Kredite für Griechenland zur Rückzahlung alter Kredite immer wieder knallhart an Kürzungsforderungen bei sozialen Ausgaben geknüpft. Das wäre die Fortsetzung der Austeritätspolitik in Form der Troika-Diktate, die das Land seit 2010 ruinieren.

Freitag den 26.6.2015, wurde ein vorläufiger Höhepunkt erreicht. Tsipras und Varoufakis haben Zugeständnisse bis zur Selbstverleugnung an die sogenannten „Geldgeber“ gemacht. Denen reicht das alles immer noch nicht. Nun ist das Maß voll. Weiterlesen

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Rede von Alexis Tsipras an das griechische Volk am 26.06.2015 – Ankündigung des Referendums

Im Wortlaut: Die Rede von Alexis Tsipras zum Referendum am 26.06.2015

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Aktuell: Die griechischen Vorschläge

Greek proposalsAktuell für alle Interessierten: das vollständige Dokument mit den griechischen Vorschlägen, das den Institutionen EU, IWF und EZB vorgelegt wurde.
Quelle: ekathimerini.com

Hier der Link zum Dokument:

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Troika beharrt unnachgiebig auf ihren Forderungen – hier der Link zum Vorschlagspapier der von EU, IWF und EZB

Die Troika beharrt auf ihren Forderungen. Das Papier, das sie jetzt den Finanzministern vorlegten, ist in den wesentlichen Passagen zu Renten- und Steuerreformen noch das, mit dem IWF-Chefin Christine Lagarde am Mittwoch Tsipras konfrontiert hatte.

Für die griechische Seite ein Affront: Ihr ursprünglicher Vorschlag, den die Regierungschefs der Euro-Zone noch am Montag als deutlichen Fortschritt gelobt hatten, hatten die Gläubiger auf Initiative des IWF in roter Farbe erst zusammengestrichen und dann ergänzt: mit jenen Forderungen, auf die sich EU, IWF und EZB am 2. Juni bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt geeinigt hatten. Dies sei der letzte Vorschlag, hatten die Troika-Institutionen an jenem Tag gesagt.

Hier der Link zum Papier der Troika:

www.handelsblatt.com/downloads/11969244/3/Greece%20Prior%20Actions%20-%20Tsipras’%20korrigiertes%20Angebot.pdf

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