„Der Kampf geht weiter.“ Aktuelles Interview mit Alexis Tsipras

„Eine Wahl zu gewinnen bedeutet nicht, von heute auf morgen über die Hebel der Macht zu verfügen“

Dr griechische Regierungschef Alexis Tsipras stellte sich am 29. Juli in einem langen Interview Fragen von Kostas Arvanitis, Direktor des Radiosenders „Sto Kokkino“, der als Syriza nahestehend gilt.
Am 31. 7. veröffentlichte die „Humanité“ daraus mit Zustimmung der griechischen Kollegen umfangreiche Auszüge in französischer Übersetzung. Der folgende Text ist eine Arbeitsübersetzung dieser Ausschnitte aus dem Französischen.“

Weiterlesen hier:
5634_Interview_Alexis_Tsipras_Sto_Kokkino_290715

Link zum Interview in der „Humanité“ (französisch): http://www.humanite.fr/alexis-tsipras-le-peuple-grec-tente-de-sechapper-de-la-prison-de-lausterite-rattrape-il-ete-place

Die hier auf Deutsch veröffentlichte Übersetzung wurde erstmals hier veröffentlicht:
http://www.kommunisten.eu/attachments/5634_Interview_Alexis_Tsipras_Sto_Kokkino_290715.pdf

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„Der Tag, an dem die Demokratie starb“ – Yanis Varoufakis im Gespräch mit dem STERN

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Zur politischen Situation von Syriza – ein Beitrag der Nachdenkseiten vom 03.08.2015

„Euro versus Drachme“ – Der Machtkampf innerhalb der Syriza

Verantwortlich:

Im Folgenden sollen die beiden Positionen dokumentiert werden, die derzeit in der Syriza um die politische und ideologische „Hegemonie“ innerhalb der Partei wie in der Gesellschaft konkurrieren – auch im Hinblick auf mögliche Wahlen. Die werden von Tsipras und der „Regierungsfraktion“ der Syriza für Ende September oder Anfang Oktober eingeplant, falls es nicht gelingen sollte, die Parlamentsfraktion geschlossen auf Regierungskurs zu bringen.

Wenn dieser Wahlgang kommt, wird die Syriza wahrscheinlich nicht mehr als das frühere Bündnis unterschiedlicher Fraktionen antreten. Der für Mitte September anberaumte außerordentliche Parteikongress wird – nach Einschätzung von Beobachtern innerhalt und außerhalb der Syriza – entweder eine „samtene“ oder eine „hässliche“ Scheidung bringen(…)“

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Griechenland leidet Not und Fraport will Kasse machen – ein Interview

»Das ist ein Ergebnis der Erpressungspolitik«

Hessen und Frankfurt am Mai haben die Mehrheit bei der Fraport AG – und die will 14 griechische Flughäfen übernehmen. Ein Gespräch mit Janine Wissler
Gitta Düperthal

Janine Wissler ist Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Hessischen Landtag

Griechenland soll seine Staatsbetriebe privatisieren und so insgesamt 50 Milliarden Euro erwirtschaften, um Schulden zu bezahlen. Die Frankfurter Fraport AG steht bereit, um ausgerechnet die 14 Flughäfen zu übernehmen, die durch das Touristenaufkommen am gewinnbringendsten sind. Wie kann ein für Griechenland derart verhängnisvoller Deal zustande kommen?

Dass Griechenland nun sein Tafelsilber verkaufen muss, ist ein Ergebnis der Erpressungspolitik, die in den vergangenen Wochen insbesondere der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegenüber der griechischen Regierung betrieben hat. Gegen jede volkswirtschaftliche Vernunft soll jetzt das griechische Staatseigentum unter Wert verscherbelt werden – zugunsten ausländischer Konzerne.

»Das ist ein Modell, das so noch nirgendwo in Europa angewandt wurde. Das passt eher zu einer Kolonie als zu einem EU-Mitgliedsland«, hat der griechische Infrastrukturminister Christos Spirtzis festgestellt. Wie positioniert sich die hessische schwarz-grüne Landesregierung dazu?

Besonders pikant ist, dass die Fraport AG zu 51 Prozent der Stadt Frankfurt am Main und dem Land Hessen gehört. Eine tolle Privatisierung! Die Landesregierung betreibt also die Ausplünderung Griechenlands mit. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat sich vor der Presse damit gebrüstet, dass er sich in Brüssel bei Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für das Geschäft eingesetzt hat. Das bedeutet, dass ein Staatskonzern bzw. ein Konzern, der sich mehrheitlich in öffentlichem Besitz befindet, den Griechen ihre profitablen Flughäfen abnimmt und sie mit den unrentablen alleine lässt.

Neben Stadt und Land ist auch die Lufthansa mit knapp zehn Prozent an Fraport beteiligt, die über ihre Consulting-Tochter den EU-Privatisierungsfonds berät. Das stinkt alles zum Himmel. Dieses Geschäft ist nur ein plakatives Beispiel für die verheerenden Forderungen der Euro-Staaten an Griechenland.

Wie ist das aus wirtschaftspolitischer Sicht zu beurteilen?

Dieser Handel ist völliger Unsinn. Zum einen sind wir als Linke der Meinung, dass Flughäfen als Teil der öffentlichen Infrastruktur sowieso in öffentliche Hand gehören. Sie müssen nicht profitabel sein – aber wenn sie es sind, dann ist das gut, um defizitäre Infrastruktur auszugleichen. Nur die profitablen Flughäfen zu verscherbeln, ist völlig irrsinnig. Da der momentan zu erzielende Verkaufspreis krisenbedingt weit unter Wert liegen wird, ist es nicht einmal kurzfristig ein gutes Geschäft.

Welche Position nehmen denn hierzu Bündnis 90/Die Grünen in der hessischen Landesregierung ein?

Von den Grünen ist keine Intervention zu erwarten. Sie sind in flughafenpolitischen Fragen mittlerweile Erfüllungsgehilfen ihres Koalitionspartners CDU. Sie ziehen sich auf die »unternehmerische Freiheit« des börsennotierten Fraport-Konzerns zurück, in die man sich auch aus aktienrechtlichen Gründen nicht einmischen dürfe. Das erleben wir bei den Fragen Fluglärm, Nachtflugverbot und Flughafenausbau immer wieder. Diese Selbstentmachtung der Politik ist natürlich auch Folge der Tatsache, dass hier bei uns öffentliches Eigentum, nämlich der Flughafen, teilprivatisiert und an die Börse gebracht wurde.

Und welche Möglichkeiten gibt es seitens der hessischen Linken und Sozialdemokraten, Einfluss zu nehmen?

Der Einfluss der Oppositionsparteien auf die Geschäftspolitik von Fraport ist leider begrenzt. Wir können vor allem parlamentarisch und außerparlamentarisch Druck machen und darauf pochen, dass eine mehrheitliche öffentliche Beteiligung nicht gegen Griechenland eingesetzt werden darf. Das ist die Position der Fraktion Die Linke im Hessischen Landtag. Die SPD fällt dabei als Bündnispartner aus: Erstens weil sie die GriechenlandPolitik der Bundesregierung unterstützt und zweitens, weil sie sich auch in anderen Fragen nie gegen die Interessen von Fraport gestellt hat.

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Achtung! Terminänderung!

Die geplante öffentliche Geburtstagsfeier zum 90.ten Geburtstag von Mikis Theodorakis kann NICHT am 2. August 2015  auf dem Merianplatz stattfinden. Der Termin muss leider verschoben werden. Weitere Infos hier: <klick>

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(Arte.tv) PRINZIP HOFFNUNG: DIE WELT DES ALEXIS TSIPRAS

Arte tsipras„Die Dokumentation begleitet den Syriza-Vorsitzenden Alexis Tsipras von der entscheidenden Kampagne im Vorfeld der Juni-Wahlen 2012 bis zu seiner Wahl zum griechischen Ministerpräsidenten im Januar 2015. Der Film gibt Aufschluss über Tsipras Persönlichkeit und seine politischen Ansichten und Ambitionen.“

http://www.arte.tv/guide/de/062045-000/prinzip-hoffnung-die-welt-des-alexis-tsipras?autoplay=1

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22.07.2015 Leseempfehlungen: Mythen, die zu widerlegen sind, sowie ein aktueller Text von Slavoj Zizek zu Griechenland

Gegen den um sich greifenden „Trend“ der Enttäuschung über Tsipras (zuletzt auch Paul Krugman) wenden sich die kurzen Anmerkungen von Judith Dellheim (http://ifg.rosalux.de/2015/07/18/fuenf-mythen/, mit den entsprechenden Verweisen. Wir dürfen das Ziel von Schäuble & Co., Syrisa zu spalten und damit dann auch baldmöglichst aus der Regierung zu bekommen, darf nicht unterstützt werden, auch nicht auf sehr indirekte Art und Weise.

Ebenfalls sehr zu empfehlen, was SlavoJ Zizek zu Griechenland schreibt, bisher leider nur auf Englisch veröffentlicht:
http://www.newstatesman.com/world-affairs/2015/07/slavoj-i-ek-greece-courage-hopelessness

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„Es geht auch was in der Provinz!“ „OXI!“ und „Solidarität mit Griechenland!“ auch im Hunsrück

Vielen Dank und solidarische Grüße den Aktiven im Hunsrück, die eindrucksvoll das OXI gegen die Austaritätspolitik auch in Stromberg vertreten haben! AZ KH 20.07.2015 S. 11

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20.07.2015 Die 4. Ausgabe von „Faktencheck Hellas“ ist veröffentlicht!

Sie kann hier online gelesen und/oder zum Ausdrucken heruntergeladen werden: Faktencheck Hellas Ausgabe 4 Juli 2015 <klick>

Hier der Link zur Homepage von Faktencheck Hellas: http://faktencheckhellas.org/

Und hier der Link zu unserer Faktencheck-Seite:
https://griechenlandsolidaritaetffm.wordpress.com/faktencheck-hellas-solidaritat-mit-der-bevolkerung-griechenlands/

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Diese Fakten über Griechenland solltest Du kennen – Ein äußerst informativer Beitrag von Campact

Campact verbreitet ein Video, um das verzerrte Bild, das viele Medien zeichnen, zu korrigieren. Hier der Link zur Internetseite von Campact:
Das Video kann aber auch gleich hier angeschaut werden:

Und hier der Text dazu. Vielen Dank, Campact!

Viele Medien zeichnen ein verzerrtes Bild

Es ist dieses Bild, mit dem weite Teile der Medien den Euro-Gipfel vom vergangenen Wochenende zeichnen: Auf der einen Seite die eiserne Angela Merkel mit ihrem knallharten Unterhändler Wolfgang Schäuble, die das Geld der deutschen Steuerzahler/innen gegen die prassenden Griechen verteidigt. Auf der anderen eine linksradikale Regierung, die Europa monatelang an der Nase herumführt und alles Vertrauen verspielt hat. Hier die Regeln, die den Euro retten. Dort die Griechen, die einfach nicht sparen, immer mehr Geld haben wollen.
Ein Bild, das zu dem Schluss verleitet: Die Griechen haben alleine selbst Schuld, dass sie fast aus dem Euro geflogen wären; dass sie nun den Gürtel noch einmal kräftig enger schnallen müssen; dass der griechische Staat faktisch unter Aufsicht von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) gestellt werden muss. Dass die Griechenland-Krise so eskaliert ist, dafür trage vor allem die griechische Regierung die Verantwortung.
Wir glauben: Dieses Bild ist falsch – und lassen Experten zu Wort kommen

Ohne Frage, viel zu lange haben sich griechische Eliten – oft in Komplizenschaft mit internationalen Banken und Konzernen – den Staat zur Beute gemacht. Griechenland braucht dringend Reformen. Doch mit ihrer kompromisslosen Haltung haben Merkel und Schäuble dem europäischen Projekt schweren Schaden zugefügt – und die Griechenland-Krise keineswegs gelöst. Mit dem Sparprogramm ist die Gefahr eines “Grexit” nur aufgeschoben – ganz sicher aber nicht aufgehoben. Und für viele Griech/innen wird sich die Situation noch einmal massiv verschärfen.
Wir haben nachgefragt, bei renommierten Wissenschaftler/innen und Journalist/innen

Wir wollten wissen: Wie konnte die Krise so eskalieren? Woher kommen die griechischen Schulden? Warum stellt Griechenland sich gegen ganz Europa? Warum spart Griechenland nicht? Und ist Sparen wirklich die richtige Antwort auf die Krise?
Diese 5 Expert/innen haben für uns die Griechenland-Krise entwirrt: Dr. Til van Treeck (Wirtschaftswissenschaftler Uni Duisburg-Essen), Margarita Tsomou (Herausgeberin Missy Magazin), Ulrike Hermann (Journalistin bei der taz), Harald Schumann (Autor und Journalist, Tagesspiegel), Prof. Dr. Gesine Schwan, (Politikwissenschaftlerin, Humboldt-Viadrina).
Wir glauben: Um sich ein fundiertes Urteil über die Griechenland-Krise zu bilden, sollte man diese Fakten kennen.

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