Protestaktion gegen die Übernahme profitabler griechischer Regionalflughäfen in Wiesbaden

Griechenland Fraport 1Gegen die anstehende Übernahme griechischer Regionalflughäfen durch den Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport protestierten am Dienstag, 22. September, in Wiesbaden Aktivist-innen des Griechenland-Solidaritätskomitees Frankfurt / Rhein-Main. »Griechenland wird zur Privatisierung von Staatseigentum und Infrastruktur gezwungen«, erklärte Dieter Hooge: »Das ist Kolonialpolitik im 21. Jahrhundert und macht Griechenland zum Protektorat.«
Die Protestaktion in Sichtweite des Hessischen Landtags fand unmittelbar vor Beginn der ersten Plenarsitzung des Parlaments nach der Sommerpause statt. Sie stellte den Fraport – Deal szenisch dar.
Die Helena hatte gefesselte Hände als Zeichen für die Erpressung der Regierung durch die Troika. Bouffier beteiligt sich mit dem Fraport – Vertreter daran, die Wirtschaft (Helena) zu strangulieren. Die Gewinne der Flughäfen, symbolisiert durch die Euro Säcke, werden von Griechenland zu Fraport transportiert.

Griechenland Fraport 2Im offenen Brief an die Parlamentarier wird darauf hingewiesen, dass die Fraport AG sich mehrheitlich in den Händen des Landes Hessen und der Stadt Frankfurt befindet.
So gehören dem Aufsichtsrat der Fraport AG namhafte Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker sowie Vertreter von CDU, Grünen und SPD an.
Sollte der Deal nun nicht mehr zu verhindern sein, so müssten das Land Hessen und die Stadt Frankfurt als Mehrheitsaktionäre über ihre Aufsichtsratsvertreter darauf verpflichtet werden, dass der weitere Erhalt und Ausbau der kompletten Flughafeninfrastruktur in Griechenland als ein Ziel festgelegt werde.
Zudem müsse der neue Eigentümer die gewerkschaftliche Vertretung und die Regelung der Arbeitsbedingungen durch Tarifverträge anerkennen und fördern sowie Arbeitsplatzabbau verhindern und neue Arbeitsplätze schaffen, verlangt das Griechenland Solidaritätskomitee Frankfurt / Rhein-Main.
Noch gibt es keinen unterschriebenen Vertrag, weitere Gespräche stehen noch an.
In dem Offenen Brief des Griechenland Solidaritätskomitees werden die hessischen Landtagsabgeordneten und die Frankfurter Stadtverordneten »dringend« dazu aufgefordert, »die Vertreter des Landes Hessen und der Stadt Frankfurt im Aufsichtsrat der Fraport AG auf einen fairen Umgang mit Griechenland festzulegen«.

Als Mehrheitsaktionär könnten das Land Hessen und die Stadt Frankfurt am Main »über die grundsätzliche Richtung des Unternehmens« bestimmen.

Griechenland Fraport 3Aktuelle Stunde im Landtag: Fraport-Deal schadet Griechenland
Die Fraktion „Die LINKE im Hessischen Landtag“ hat anlässlich der heutigen Protestaktion des Griechenland-Solidaritätskomitees in Wiesbaden den Fraport -Deal am Donnerstag zu ihrer Aktuellen Stunde gemacht.
Hierzu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Es ist ein Hohn, wenn sich die Fraport AG, die sich mehrheitlich im Besitz von Hessen und Frankfurt befindet, an dem Ausverkauf des griechischen Tafelsilbers beteiligt. Profite würden dadurch nicht mehr für den griechischen Staat, sondern für deutsche Unternehmen, Frankfurt und Hessen erwirtschaftet werden.“
Es sei eindeutig zum Schaden Griechenlands, wie sich Fraport mit der Unterstützung von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) an der Ausweidung der griechischenInfrastruktur beteilige, so Wissler.

Frankfurt, 23. September 2015
Herbert Bayer

Link zum offenen Brief: s-MDL`s und Stadtverordnete Endfassung-16-9-15-Flugblatt

Link zur PM: 22.Sept.2015.Griechenland-Deal-Aktuelle Stunde

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2 Antworten zu Protestaktion gegen die Übernahme profitabler griechischer Regionalflughäfen in Wiesbaden

  1. Pingback: Protestaktion gegen die Übernahme profitabler griechischer Regionalflughäfen durch Fraport | griechenlandsolidarität

  2. kokkinos vrachos schreibt:

    Das noch vor einem Jahr Tsipras nahestehende Portal The Press Project veröffentlichte eine im Original als geheim eingestufte Kopie des Privatisierungsvertrags der Regional-Flughäfen an die deutsche halbstaatliche FraPort. Einige Details des Vertrags lassen aufhorchen.

    Demnach wird FraPort von den für alle anderen in Griechenland geltenden Sonderabgaben für Immobilien befreit. Zudem gehen etwaige Schulden und Bankkredite des Unternehmens bei Pachtende an den griechischen Staat über. Nach dem gleichen Muster soll der Staat entlassene Mitarbeiter der bislang staatlichen Unternehmen entschädigen, wenn FraPort sie nicht mehr braucht.

    Darüber hinaus kann der Inverstor jede andere, für die übrigen Unternehmer extra anmelde- und genehmigungspflichtige wirtschaftliche Tätigkeit nach Gutdünken durchführen. Im Vertrag finden sich zudem zahlreiche Schlupflöcher für weitere Steuerminderungen.

    Die Betreiber kann außerdem Angestellte aus Nicht-EU-Staaten, zum Beispiel Flüchtlinge, einstellen. Der Staat ist im Gegenzug dazu verpflichtet, die notwendigen Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen sowie den Familiennachzug zügig zu erlauben. Er zahlt für Unfälle während des Betriebs der Flughäfen. Der Staat muss aufkommen, wenn Pächter, wie zum Beispiel ein Autoverleih oder ein Café insolvent werden.

    Der Betreiber kann Planungskosten und Umbauten auf den Staat abwälzen. Zudem kommen auf Besucher des Landes höhere Gebühren zu. Darüber hinaus muss die für die Flughafensicherheit abgestellte Polizei mit einem Sockelbetrag für Telefon, Wasser und Klimatisierung auskommen – oder nachzahlen.

    http://www.heise.de/tp/artikel/47/47209/1.html

    vg, kv

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