Griechenland leidet Not und Fraport will Kasse machen – ein Interview

»Das ist ein Ergebnis der Erpressungspolitik«

Hessen und Frankfurt am Mai haben die Mehrheit bei der Fraport AG – und die will 14 griechische Flughäfen übernehmen. Ein Gespräch mit Janine Wissler
Gitta Düperthal

Janine Wissler ist Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Hessischen Landtag

Griechenland soll seine Staatsbetriebe privatisieren und so insgesamt 50 Milliarden Euro erwirtschaften, um Schulden zu bezahlen. Die Frankfurter Fraport AG steht bereit, um ausgerechnet die 14 Flughäfen zu übernehmen, die durch das Touristenaufkommen am gewinnbringendsten sind. Wie kann ein für Griechenland derart verhängnisvoller Deal zustande kommen?

Dass Griechenland nun sein Tafelsilber verkaufen muss, ist ein Ergebnis der Erpressungspolitik, die in den vergangenen Wochen insbesondere der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegenüber der griechischen Regierung betrieben hat. Gegen jede volkswirtschaftliche Vernunft soll jetzt das griechische Staatseigentum unter Wert verscherbelt werden – zugunsten ausländischer Konzerne.

»Das ist ein Modell, das so noch nirgendwo in Europa angewandt wurde. Das passt eher zu einer Kolonie als zu einem EU-Mitgliedsland«, hat der griechische Infrastrukturminister Christos Spirtzis festgestellt. Wie positioniert sich die hessische schwarz-grüne Landesregierung dazu?

Besonders pikant ist, dass die Fraport AG zu 51 Prozent der Stadt Frankfurt am Main und dem Land Hessen gehört. Eine tolle Privatisierung! Die Landesregierung betreibt also die Ausplünderung Griechenlands mit. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat sich vor der Presse damit gebrüstet, dass er sich in Brüssel bei Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für das Geschäft eingesetzt hat. Das bedeutet, dass ein Staatskonzern bzw. ein Konzern, der sich mehrheitlich in öffentlichem Besitz befindet, den Griechen ihre profitablen Flughäfen abnimmt und sie mit den unrentablen alleine lässt.

Neben Stadt und Land ist auch die Lufthansa mit knapp zehn Prozent an Fraport beteiligt, die über ihre Consulting-Tochter den EU-Privatisierungsfonds berät. Das stinkt alles zum Himmel. Dieses Geschäft ist nur ein plakatives Beispiel für die verheerenden Forderungen der Euro-Staaten an Griechenland.

Wie ist das aus wirtschaftspolitischer Sicht zu beurteilen?

Dieser Handel ist völliger Unsinn. Zum einen sind wir als Linke der Meinung, dass Flughäfen als Teil der öffentlichen Infrastruktur sowieso in öffentliche Hand gehören. Sie müssen nicht profitabel sein – aber wenn sie es sind, dann ist das gut, um defizitäre Infrastruktur auszugleichen. Nur die profitablen Flughäfen zu verscherbeln, ist völlig irrsinnig. Da der momentan zu erzielende Verkaufspreis krisenbedingt weit unter Wert liegen wird, ist es nicht einmal kurzfristig ein gutes Geschäft.

Welche Position nehmen denn hierzu Bündnis 90/Die Grünen in der hessischen Landesregierung ein?

Von den Grünen ist keine Intervention zu erwarten. Sie sind in flughafenpolitischen Fragen mittlerweile Erfüllungsgehilfen ihres Koalitionspartners CDU. Sie ziehen sich auf die »unternehmerische Freiheit« des börsennotierten Fraport-Konzerns zurück, in die man sich auch aus aktienrechtlichen Gründen nicht einmischen dürfe. Das erleben wir bei den Fragen Fluglärm, Nachtflugverbot und Flughafenausbau immer wieder. Diese Selbstentmachtung der Politik ist natürlich auch Folge der Tatsache, dass hier bei uns öffentliches Eigentum, nämlich der Flughafen, teilprivatisiert und an die Börse gebracht wurde.

Und welche Möglichkeiten gibt es seitens der hessischen Linken und Sozialdemokraten, Einfluss zu nehmen?

Der Einfluss der Oppositionsparteien auf die Geschäftspolitik von Fraport ist leider begrenzt. Wir können vor allem parlamentarisch und außerparlamentarisch Druck machen und darauf pochen, dass eine mehrheitliche öffentliche Beteiligung nicht gegen Griechenland eingesetzt werden darf. Das ist die Position der Fraktion Die Linke im Hessischen Landtag. Die SPD fällt dabei als Bündnispartner aus: Erstens weil sie die GriechenlandPolitik der Bundesregierung unterstützt und zweitens, weil sie sich auch in anderen Fragen nie gegen die Interessen von Fraport gestellt hat.

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3 Antworten zu Griechenland leidet Not und Fraport will Kasse machen – ein Interview

  1. Grieliebha schreibt:

    Ich habe diesen fiskal waterboarding Bericht schon im MONITOR gesehen und bin entsetzt und wütend, wie Griechenland weiter vom spekulierenden Finanzkapital ausgeplündert werden soll. Es ist eine Schande, wie Politiker mit dem ‚C‘ im Parteinamen eigene religiöse Werte offensichtlich mit Füßen treten! Die ‚TREUHAND‘ hat doch in der DDR so viel Schaden angerichtet bzw. Industrie, Konkurrenz und gut funktionierende soziale Strukturen so platt gemacht, dass es den DDR- Bürgern noch heute sehr gut im Gedächtnis ist, weil die Folgen und ‚Ergebnisse‘ heute noch erkennbar und spürbar sind! Statt den ‚für Griechenland‘ ‚geplanten‘ 50 Milliarden im Treuhandfond werden auf grund von der TROIKA gemachten bzw. inszenierten KRISE sicherlich noch mehr ‚SCHULDEN‘ der griechischen Bevölkerung aufgebürdet werden… Alles ‚Erfahrungen‘ mit der ‚TREUHAND in der ehemaligen DDR. Hier ist es notwendig, immer wieder mit weitreichenden Protesten und Petitionen deutlich zu machen, welches EUROPA die Bevölkerung in Europa möchte…auf keinen Fall ein EUROPA, wie es die Technokraten der TROIKA seit geraumer Zeit mit subtilen, diffizilen, erpresserischen und einseitigen Machtgebahren gegenüber der griechischen Regierung und Bevölkerung realisieren ! Wir Alle brauchen keine griechische Kolonie in Europa, wir Alle sind Menschen, welche friedvoll, gesund, würdevoll etc. und in sozialer Gerechtigkeit solidarisch miteinander leben, arbeiten und auskommen möchten. Dafür braucht es nur Wachstum beim Denken mit dem Herzen und im Fühlen mit dem Kopf. Sollte den NULLEN am Finanzhimmel dieses vorgenannte humane Wachstum nicht ausreichen, können diese Nimmersatten ja in ihren eigen geschaffenen Finanzhimmel ziehen und dort leben. Wir auf der Erde finden ohne Finanznullen immer humane Alternativen für ein friedvolles Leben in unantastbarer Menschenwürde!

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  2. kokkinos vrachos schreibt:

    Moin, nun ist es amtlich, Athen verscherbelt Flughäfen an Fraport, der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport bekommt vom Kabinett des Ministerpräsidenten Alexis Tsipras den Zuschlag für 14 griechische Regionalflughäfen.

    http://www.neues-deutschland.de/arti…lughaefen.html

    http://www.handelsblatt.com/unterneh…/12201350.html

    Die Fraport AG ist ein Deutsches Staatsunternehmen, die Mehrheit der Fraport-Aktien hält die Stadt Frankfurt und das Land Hessen. Es findet ein Eigentumwechsel von einem Griechischen Staatsunternehmen Richtung Deutsches Staatsunternehmen statt. Die Gewinne(Profit) aus den Flughäfen landen in deutschen Kassen:

    Im Rahmen einer »Treuhandanstalt (Teiped)« der weitestgehend der staatlichen Souveränität Griechenlands entzogen ist, sollen die Privatisierungen unter halber Kolonialverwaltung durchgesetzt und damit der Ausverkauf Griechenlands forciert werden.
    Die Treuhandanstalt/Teiped ist unter deutschem Vorsitz(Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), setzte sich für den Treuhandfonds ein), damit sichergestellt wird, dass auch noch der letzte Betrieb, der letzte Flughafen, der letzte Hafen aus dem Besitz des griechischen Staates verscherbelt wird…..

    Der Erlös der Privatisierung fliesst direkt in die Schuldenrückzahlung. Die Bevölkerung sieht nichts vom Geld. Die Gewinner sind jene, die sich griechisches Eigentum zu Niedrigpreisen aneignen und Zugang zu Monopolsektoren bekommen werden.

    Zwei Hintergrundartikel zum Thema Privatisierungen un GR:

    Ein Staat wird ausverkauft
    Ob Bahn, Post, Strom- und Wasserversorgung: Griechenland versucht derzeit, grosse Teile seines Staatsbesitzes zu verkaufen. Doch die bisherigen Erträge sind gering und die absehbaren Folgekosten hoch.
    http://www.woz.ch/1422/griechenland/…rd-ausverkauft

    Der Ausverkauf der Commons. Der Fall Griechenland
    http://www.zeitschrift-luxemburg.de/…-griechenland/

    vg, kv

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  3. kokkinos vrachos schreibt:

    »Das ist eine Demütigung des Volkes«
    Durch den Verkauf der rentablen griechischen Flughäfen an Fraport fehlt Geld für die Infrastruktur-Finanzierung der restlichen. Gespräch mit Ulrich Wilken
    Interview: Gitta Düperthal
    Ulrich Wilken ist rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Hessischen Landtag

    Die Frankfurter Flughafengesellschaft Fraport, mehrheitlich in öffentlicher Hand, soll 40 Jahre lang 14 griechische Flughäfen betreiben dürfen. Ausgerechnet die profitablen – zum Preis von 1,2 Milliarden Euro. Ist das nicht Griechenland-Ausplünderung statt Hilfe?

    Dies folgt einem immer gleichen neoliberalen Muster: Der Staat verkauft profitable Geschäfte, auf weniger ertragreichen – Fraport will ja nicht alle betreiben – bleibt er sitzen. Wenn Fraport unter anderem den Airport Thessaloniki, der zweitgrößten Stadt Griechenlands, und touristische Flughäfen auf Rhodos, Korfu und Kos oder Chania auf Kreta betreiben wird, muss Griechenland künftig mehr Geld aufbringen, um die Infrastruktur der restlichen zu finanzieren.

    Gibt es für die griechische Syriza-Regierung keinen anderen Ausweg?

    Von der politischen Dramaturgie her ist es so eingefädelt: Vor der Abstimmung im Deutschen Bundestag über das »Hilfspaket« an Griechenland sollte die Meldung des abgeschlossenen Flughafendeals in die Öffentlichkeit kommen. Im dortigen Amtsblatt ist er veröffentlicht, unterzeichnet von etlichen Ministern. Die Flughäfen werden der Fraport nun für 40 Jahre übergeben. Der Vertragsabschluss ist das noch nicht, aber aus meiner Sicht ist er von der griechischen Regierung nicht mehr zu verhindern.

    Das Geschäft war unter der neoliberalen Vorgängerregierung eingeleitet worden. Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte es überprüfen wollen. Wie sind die Verhandlungen gelaufen?

    Unter Führung von Syriza war es erklärte Regierungslinie, keine Privatisierungen von Staatseigentum vorzunehmen, um die griechische Ökonomie nicht weiter zu schwächen. Damit hatte Syriza die Wahl gewonnen. In den vergangenen Monaten mussten wir dem Erpressungsszenario zuschauen – allen voran von der deutschen Bundesregierung: Genau diesen neoliberalen Kurs müsst ihr, als linke Regierung, weiterfahren, hieß es. Ansonsten kündige der Rest der europäischen Staatengemeinschaft die Zusammenarbeit auf. Den Kotau mit der Fraport – das Verhökern der griechischen Flughäfen an sie – empfinde ich als Demütigung des griechischen Volkes und seiner Regierung. Ausgerechnet von einem Unternehmen, das mehrheitlich in öffentlicher Hand ist; 31,3 Prozent Anteile hält das Land Hessen und 20 Prozent die Stadt Frankfurt am Main.

    Sind die hessische Landesregierung und die Frankfurter Stadtregierung, die beide von CDU und Grünen gestellt werden, etwa der Ansicht, dem krisengeschüttelten griechischen Volk so Hilfe zu leisten?

    Das habe ich noch nicht gehört; es wäre auch eine weitere Stufe des Zynismus. Aber die Anteilseigner in Hessen freuen sich über das gute Geschäft. Dabei hätten sie darauf achten müssen, im Interesse deutscher Steuerzahler zu handeln. Deren Interesse ist, dass sich die griechische Wirtschaft wieder erholen kann – sonst müssen sie Griechenlands Kredite finanzieren, weil das Land nicht zurückzahlen kann. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat den Deal am Dienstag gelobt. Es verwundert nicht, wenn die Landes- und die Stadtregierung so agieren, das ist Kernbestandteil ihrer neoliberalen Politik. Auch von der SPD war keine nachdenkliche Stimme zu hören. Wenn eine demokratische linke Regierung in Griechenland so erpresst werden kann, wie wir es jetzt erleben, zeigt sich daran die Schwäche der parlamentarischen und außerparlamentarischen Linken, europaweit und in Deutschland. Wir müssen diese Politik vorrangig im eigenen Land bekämpfen – und dafür sorgen, dass die Mehrheit für diese neoliberalen Regierungen schwindet.

    Welche Rolle spielt Ministerpräsident Tsipras dabei?

    Ich kann die mehrheitlich vertretene Position von Syriza nicht verstehen. Meiner Ansicht nach darf eine linke Regierung nie dem Ausverkauf eines Staates zustimmen oder die neoliberale Politik der Vorgängerregierung fortführen, wie jetzt in Griechenland. Der linke Teil der Partei sieht dies ähnlich. Aber bei unserem Dialog mit Syriza heißt es: Diese Erpressung geht von eurem Land aus; ihr müsst zunächst dafür sorgen, dass der neoliberale Kurs bei euch beendet wird. Dieser Logik kann ich nicht widersprechen.

    20.8.2015, jw
    https://www.jungewelt.de/2015/08-20/057.php

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