Offener Brief an Sigmar Gabriel

Mitglieder der Griechenland-Solidaritätskomitees haben an den Vorsitzenden der SPD Sigmar Gabriel einen offenen Brief geschrieben.
Er kann hier gelesen und heruntergeladen sowie verlinkt werden: Offener Brief – SMM (1)

Offener Brief - SMM (1)

Offener Brief 

Sehr geehrter Herr Gabriel,

wir sind bestürzt und entsetzt über Ihren politischen Populismus auf dem Rücken der Menschen in Griechenland. Ihre beispiellose Hetze heute in der Bildzeitung und gestern im Bericht aus Berlin gegen die Tsipras-Regierung ist unwürdig und ein beispielloser Umgang eines SPD-Vorsitzenden mit dem souveränen Staat Griechenland.
Kennen Sie die Wahrheit nicht, wollen Sie, sie nicht kennen oder verdrängen sie?

Wir möchten Ihnen gerne ein paar Fragen stellen, die Ihnen auch bei der Wahrheitsfindung helfen können: 

Wissen Sie nicht, dass fünf Jahre Troika-Diktate und deren devote Umsetzung durch konservative und sozialdemokratische Regierungen die griechische Gesellschaft und Wirtschaft ruiniert haben?

Ist Ihnen völlig unbekannt, dass die Reichen des Landes immer reicher, die Mehrheit der normalen Menschen flächendeckend dagegen verarmte?

Haben Sie nie etwas von der millionenfachen Armenspeisung gegen das Verhungern gehört?

Sind Ihnen Informationen vorenthalten worden aus denen hervorgeht, wie durch Troika-Methoden, die in Griechenland willfährig umgesetzt wurden, sich die Schulden fast verdoppelt haben?

Können Sie sich als Wirtschaftsminister vorstellen, dass so ein Schuldenberg von Griechenland nie zurückgezahlt werden kann?

Ist Ihnen von Ihren Berater_innen nicht mit mitgeteilt worden, wie die Gewerkschaften entmachtet  wurden, die Löhne und Renten brutal gesenkt und unzählige Mittel- und Kleinbetriebe in den Bankrott getrieben wurden?

Haben Sie nie davon gehört, dass hundertausende Akademiker und Fachleute ins Ausland gegangen sind, die in Griechenland in naher Zukunft nicht ersetzt werden können?

Wir können uns nicht vorstellen, dass Ihnen auch entgangen ist, wie es um das Gesundheitswesen in Griechenland bestellt ist. 30 Prozent der Menschen haben keine Krankenversicherung mehr. Es ist die bittere Wahrheit: „Arme sterben dort täglich!“

Und ist völlig an Ihnen vorbeigegangen, dass alles dies zu einer gigantischen humanitären Katastrophe geführt hat, die vor dem Troika-Terror noch unvorstellbar war?

Anstatt sich die Mühe zu machen diese Fakten zur Kenntnis zu nehmen und als sozialdemokratischer Teil der neoliberalen Bundesregierung Tsripas und Syriza zu unterstützen und zu helfen, beschimpfen sie heute via Bildzeitung die demokratisch gewählten Politiker auf schlimmste Weise.

In populistischer und antikommunistischer Manier hetzen Sie gegen die griechische Regierung. Die Absicht dahinter kann nur sein, das Scheitern von Ministerpräsident Tsipras und seiner Regierung zu befördern und in Kauf zu nehmen.
Uns treibt das die Schamesröte ins Gesicht.

Syriza wurde gewählt, endlich in Griechenland einen radikalen Politikwechsel herbeizuführen. Das versuchen nun auch Tsipras und seine Regierung.

Dagegen formulieren Sie heute im „Gastbeitrag“ für die Bildzeitung Ihren politischen Widerstand. Folgt man Ihren Tiraden, wollen Sie offensichtlich, dass die neoliberalen Verwüstungen noch gesteigert werden müssen.

Nein, halten wir Ihnen entgegen. Nie und nimmer zurück zu den Troika-Diktaten. Statt dessen:

Ein Schuldenerlass muss unabdingbar her, ja Sie hören richtig, EU-Mittel müssen fließen, ohne Rückzahlungsverpflichtung, für ein großes Investitionsprogramm zum Wiederaufbau der Wirtschaft und des Landes und zur Finanzierung der Sanierung des nahezu zerstörten Gesundheitswesens.

Natürlich muss Griechenland seine Steuereinnahmen optimieren  u. a. durch eine massive Oligarchen-Besteuerung, durch dem Kampf gegen Steuerhinterziehung und -flucht und durch  eine umfassende militärische Abrüstung.

Dazu muss man der griechischen Regierung aber Zeit und Unterstützung geben. Bisher profitierte die deutsche Wirtschaft glänzend durch die existierende Klientelwirtschaft. Möglicherweise wollen Sie das gar nicht ändern.

Wenn Griechenland die Chance bekäme, ökonomisch und sozial wieder auf die Beine zu kommen, wäre die Rückzahlung eines Teiles der Schulden auch wieder möglich.

Und selbstverständlich gehört in ein solches Szenario, dass Deutschland zunächst den Nazi-Zwangskredit an Griechenland mit Zins und Zinseszins zurückzahlt. Aber davon wollen Sie ja nichts wissen, wie Sie immer wieder verlauten lassen.

Es wäre ein Lichtblick für die politische Kultur, wenn endlich Sie, Herr Gabriel, als SPD-Vorsitzender,  von Ihrem hohen Ross herunterkommen würden und im solidarischen und gerechten Umgang mit den Menschen Griechenlands engagiert für ein soziales Europa eintreten, um dem zerstörerischen Neoliberalismus Einhalt zu gebieten.

Mit freundlichen Grüßen

Mitglieder des Arbeitsausschuss „Griechenland-Komitee Frankfurt/Rhein-Main“

Elisabeth Abendroth
Dr. Bernhard Winter (Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte)
Siegfried Müller-Maige (ATTAC)
Konstatinos Bouras (Syriza Hessen)
Knut Dörfel (ehem. Schuldirektor/GEW)
Herbert Bayer (ehem. Ver.di-Sekretär für Banken und Versicherungen in Frankfurt)
Dieter Storck (Rosa-Luxemburg-Stiftung-Hessen)
Dieter Hooge (ehemaliger Vorsitzenden des hessischen DGB)

Presseverteiler zur Kenntnis

 

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2 Antworten zu Offener Brief an Sigmar Gabriel

  1. Blanke schreibt:

    Es macht keinen Sinn, an diese Person Gabriel zu appelieren. Das ist ein absoluter Opportunist, der hängt seine Fahne immer nur in den Wind. Man braucht sich in Bezug auf Griechenland nur seine geäußerten Meinungen anhören, als er noch nicht in der Regierung war. Da hörte sich das alles total gegensätzlich zu seiner heutigen Hetze an. Festzustellen ist, dass diese Person Mitglied einer Regierung ist, die regelrechte Schuldenprellerei betreibt. Die Schulden die Deutschland an Griechenland hat in Bezug auf Zwangskredit und Reparationen sind unabweisbar. Von solchen dummdreisten Figuren wie Schäuble, Gabriel, Merkel und anderen, vor allem auch der gleichgeschaltete Presse, wird Deutschland im Ganzen in Unwürdigkeit und Unanständigkeit geführt. Sich um die eigenen Schulden zu drücken und anderen entsprechende Vorwürfe zu machen, das ist ganz, ganz miese Methode. Das fällt auf uns alle zurück. Ich habe der griechischen Regierung vorgeschlagen, dass diese eine Zahlungsmöglichkeit solchen Deutschen einräumt, die sich beschämt fühlen von der Geld- und Pfeffersackpolitik des politischen Regimes hier und gerne einen eigenen Beitrag leisten wollen, um die Schuld dieses Landes gegenüber Griechenland wenigstens ein wenig zu tilgen. Sowas schlage ich auch hier nochmals vor.
    Ehre und Würde für das griechische Volk, Schande für die, die diesem mutigen Volk dies streitig machen.

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  2. Regina Küpfer schreibt:

    Es ist unfassbar, unglaublich und höchst anmaßend, wie mit der griechischen Regierung und dem griechischen Volk von deutscher, politischer Seite umgegangen wird!!! Ich bin beschämt, diese deutschen politischen Repräsentanten zu haben. Die Sozialdemokratie in Deutschland verdient schon lange nicht mehr diesen Namen….wer hat uns verraten, die Sozialdemokraten…!!! Deutschland muss endlich zu seiner Verantwortung stehen und die Reparationszahlungen sowie Zwangskredite mit Zins und Zinseszins an Griechenland zurückzahlen! Ohne Tricks und ohne Ausreden…mit einem größeren Anteil der Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU, SPD und GRÜNE, welche jährlich hohe Summen an Parteispenden von der Wirtschaftsunternehmen kassieren…sowie von Rüstungsunternehmen, die nur bei Kriegen Profite machen!!!
    Meine ganze Sympathie gehört den griechischen Bürgerinnen und Bürgern, sowie der demokratisch gewählten Syriza Regierung, welche ein sehr schweres ERBE angetreten haben und nun die Folgen von Korruption etc. der Vorgängerregierungen ausbaden müssen. Ich fordere von den deutschen Politikern: BITTE geben Sie den griechischen Menschen ihre WÜRDE und EHRE zurück !!!

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